stefan ott

Abstimmungszeit, sinnarme-Beiträge-Zeit. Darum hier meine Worte zum 27. September:

IV-Zusatzfinanzierung: NEIN

Die Vorlage sieht vor, die Mehrwertsteuersätze zugunsten der Invalidenversicherung (IV) während sieben Jahren (2011–2017) zu erhöhen. Mit diesem wichtigen Schritt im Sanierungsplan kann dem Defizit und der enorm anwachsenden Verschuldung der IV Einhalt geboten werden.

Genau. Klar ist, dass die IV funktionieren muss. Weniger klar ist, dass sie das tun wird, wenn sie mehr Geld bekommt. Und klar falsch ist, das Geld über eine «befristete» Mehrwertsteuererhöhung einzuholen.

So scheinen die Zahlen der körperlich behinderten IV-Bezüger in den letzten Jahren mehr oder weniger konstant geblieben zu sein, während sich die Invalidität auf Grund psychischer Probleme vervielfacht hat – kein Wunder, wenn sogar Staatsbetriebe ihre Angestellten lieber in die Invalidität als in Pension schicken. Mit der vorgeschlagenen Zusatzfinanzierung kann die bisherige Praxis weiterbestehen, da der Druck auf die IV, die Missstände zu beseitigen, reduziert wird – das Geld verpufft und in wenigen Jahren stehen wir wieder gleich da wie heute.

Das heisst, gleich, aber mit erhöhter Mehrwertsteuer. Es erstaunt nicht weiter, dass diese in den meisten Ländern, in denen die Bevölkerung nicht unmittelbar Einfluss nehmen kann, erheblich höher ist als bei uns. Aus Sicht der Politiker bietet sich hier ein hervorragendes Rädchen, welches nur ganz langsam gedreht werden muss, um ganz viel Geld hereinzuholen – und noch nicht einmal unschön auf der Steuererklärung auffällt. Ein Ablehnen dieser Erhöhung setzt ein klares Zeichen, dass wir nicht gewillt sind, bei diesem Spiel mitzumachen, denn sobald wir diese Erhöhung akzeptieren, werden aus allen Löchern weitere Begehrlichkeiten gekrochen kommen (ein Viertelprozent für Exportsubventionen? ein Halbes für den Kampf gegen den Terrorismus? vielleicht noch ein Bisschen was für die SRG?). Ahja, die Mehrwertsteuer im Allgemeinen existiert übrigens nur «befristet» bis 2020.

Ich werde gerne einem Vorschlag zustimmen, der ein paar Milliarden beispielsweise bei der Armee abzwackt um der IV zu helfen; wenn es wirklich so dringend nötig ist, können wir sicher auf das eine oder andere Kampfflugzeug verzichten.

Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative: NEIN

Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volksinitiative vor. Weil dieses Instrument in der Praxis jedoch nicht angewendet werden kann, wollen Bundesrat und Parlament die entsprechenden Bestimmungen aus der Verfassung streichen.

Hier finde ich die Argumentation etwas dürftig. Die allgemeine Volksinitiative wird als zu kompliziert und in der Praxis nicht durchführbar bezeichnet ohne dass sich Gründe für dieses Urteil finden lassen und ohne dass sie je in der Praxis erprobt worden wäre. Andererseits habe ich davon nicht Ahnung genug, um eine überzeugte Meinung zu haben, darum ein eher scheues «Nein».

Fazit: wenn es nach mir geht, bleibt alles beim Alten. Ein Hoch auf den Status quo.