stefan ott

Die Piratenpartei (PPS) beteiligt sich bereits knapp sechs Monate nach ihrer Gründung in vier Wahlkreisen an den Berner Grossratswahlen 2010. In der Stadt Bern, im Berner Jura und in den Kreisen Mittelland-Süd und Biel-Seeland kandidieren insgesamt elf Piraten. In allen Wahlkreisen gehen sie zudem eine Listenverbindung mit den Grünliberalen (glp) ein.

Genau. Ihr, Berner: es ist Zeit, die Piraten zu wählen. Wer noch zögert, der werfe einen Blick ins Parteiprogramm oder suche die direkte Konfrontation im Forum, im Chat oder gar persönlich, alle zwei Wochen im obolles.

Alternativ könnt ihr natürlich auch die SP wählen und euch Videospiele verbieten lassen.

Abstimmungszeit, sinnarme-Beiträge-Zeit. Darum hier meine Worte zum 27. September:

IV-Zusatzfinanzierung: NEIN

Die Vorlage sieht vor, die Mehrwertsteuersätze zugunsten der Invalidenversicherung (IV) während sieben Jahren (2011–2017) zu erhöhen. Mit diesem wichtigen Schritt im Sanierungsplan kann dem Defizit und der enorm anwachsenden Verschuldung der IV Einhalt geboten werden.

Genau. Klar ist, dass die IV funktionieren muss. Weniger klar ist, dass sie das tun wird, wenn sie mehr Geld bekommt. Und klar falsch ist, das Geld über eine «befristete» Mehrwertsteuererhöhung einzuholen.

So scheinen die Zahlen der körperlich behinderten IV-Bezüger in den letzten Jahren mehr oder weniger konstant geblieben zu sein, während sich die Invalidität auf Grund psychischer Probleme vervielfacht hat – kein Wunder, wenn sogar Staatsbetriebe ihre Angestellten lieber in die Invalidität als in Pension schicken. Mit der vorgeschlagenen Zusatzfinanzierung kann die bisherige Praxis weiterbestehen, da der Druck auf die IV, die Missstände zu beseitigen, reduziert wird – das Geld verpufft und in wenigen Jahren stehen wir wieder gleich da wie heute.

Das heisst, gleich, aber mit erhöhter Mehrwertsteuer. Es erstaunt nicht weiter, dass diese in den meisten Ländern, in denen die Bevölkerung nicht unmittelbar Einfluss nehmen kann, erheblich höher ist als bei uns. Aus Sicht der Politiker bietet sich hier ein hervorragendes Rädchen, welches nur ganz langsam gedreht werden muss, um ganz viel Geld hereinzuholen – und noch nicht einmal unschön auf der Steuererklärung auffällt. Ein Ablehnen dieser Erhöhung setzt ein klares Zeichen, dass wir nicht gewillt sind, bei diesem Spiel mitzumachen, denn sobald wir diese Erhöhung akzeptieren, werden aus allen Löchern weitere Begehrlichkeiten gekrochen kommen (ein Viertelprozent für Exportsubventionen? ein Halbes für den Kampf gegen den Terrorismus? vielleicht noch ein Bisschen was für die SRG?). Ahja, die Mehrwertsteuer im Allgemeinen existiert übrigens nur «befristet» bis 2020.

Ich werde gerne einem Vorschlag zustimmen, der ein paar Milliarden beispielsweise bei der Armee abzwackt um der IV zu helfen; wenn es wirklich so dringend nötig ist, können wir sicher auf das eine oder andere Kampfflugzeug verzichten.

Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative: NEIN

Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volksinitiative vor. Weil dieses Instrument in der Praxis jedoch nicht angewendet werden kann, wollen Bundesrat und Parlament die entsprechenden Bestimmungen aus der Verfassung streichen.

Hier finde ich die Argumentation etwas dürftig. Die allgemeine Volksinitiative wird als zu kompliziert und in der Praxis nicht durchführbar bezeichnet ohne dass sich Gründe für dieses Urteil finden lassen und ohne dass sie je in der Praxis erprobt worden wäre. Andererseits habe ich davon nicht Ahnung genug, um eine überzeugte Meinung zu haben, darum ein eher scheues «Nein».

Fazit: wenn es nach mir geht, bleibt alles beim Alten. Ein Hoch auf den Status quo.

Für alle, die’s verpasst haben: Letzten Sonntag wurde in Zürich die Piratenpartei Schweiz gegründet. Ähnlich wie die gleichnamigen Parteien in andern Ländern, kämpfen die lokalen Piraten für Themen wie den Schutz der Privatsphäre, eine Reform des Urheberrechts und den (zensur-)freien Zugang zu Informationen. Ich rate meiner Leserschaft, dieser Vereinigung auch beizutreten, weil erstens jede Unterstützung (auch rein finanzieller Natur) willkommen ist, zweitens zur Zeit noch alles am entstehen und folglich form- und beeinflussbar ist und drittens als Zeichen der Unzufriedenheit den derzeitigen politischen Akteuren gegenüber.

Und nein, es herrscht kein Papageienzwang.

Wieder drohen Abstimmungen. Viele. Ich ignoriere hiermit jedoch alle ausser einer:

Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen: NEIN

Bei der Argumentation schliesse ich mich der Freiheitskampagne an.

Für Lesefaule eine kleine Zusammenfassung: Im Prinzip ist alles wie immer. Sicherheitsorgane würden uns gerne einen GPS-Tracker im Anus montieren, belassen es bis auf weiteres aber bei einer nationalen Datenbank unserer Fotos und Fingerabdrücke sowie der Verwanzung von Pässen und IDs, was aber nur halb so schlimm ist, weil die Daten (“ehrlich, im Fall!”) nur für Schweizer Behörden zugänglich sind, diese nie und nimmer ihre Machtposition missbrauchen würden und “der Schutz der Daten [...] strengen internationalen Normen” entspricht. Das ist sehr beruhigend, denn was international genormt ist, kann nur gut sein!

Ahja, “ein Zugriff ausländischer Behörden [auf die Daten] ist ausgeschlossen”. Das eben erst fachgerecht zu Grabe getragene Bankgeheimnis zwinkert uns aus dem Jenseits zu und erinnert uns daran, wie stark und unbeugsam unsere Obrigkeit “Druck” aus dem Ausland erträgt. “Ausgeschlossen” my ass.

Ähm, ja. Jedenfalls, nein sagen.

Weil sonst so rein gar nichts passiert auf der Welt, hier mal wieder etwas Senf zu den anstehenden Abstimmungen.

Volksinitiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern: NEIN

Der Gegenvorschlag scheint mir erheblich durchdachter, man lese das Büchlein.

Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter: NEIN

Es geht der AHV schon so beschissen genug. Dürfens noch ein paar Mehrwertsteuerprozente mehr sein?

Volksinitiative Verbandsbeschwerderecht [...]: ?

Hat seine Pros und Kontras, tendiere eher zu einem Nein. An sich bin ich kein Freund von kleinlichem Geverhindere, nun scheint es aber heute nicht mehr so tragisch zu sein wie damals, als eine solche Einsprache aufschiebende Wirkung hatte. Und jemand, der Mutter Natur etwas unter die Arme greift, kann dann und wann ganz in Ordnung sein.

Volksinitiative für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz: JA

Wo ist das Problem? Wer kiffen will kifft eh schon, warum die Polizei sinnloserweise damit belästigen? Zudem wird die ganze Szene entkriminalisiert, was definitiv eine gute Sache ist.

Betäubungsmittelgesetz: ?

Scheint Sinn zu machen, bin aber zur Zeit etwas zu faul um den ganzen Text zu lesen. Wird aber voraussichtlich ein Ja meinerseits geben.

Steuergesetz (AG): JA

Woohoo, der Kanton hat zu viel Geld und will seinen Einwohnern darum früher als geplant weniger davon abnehmen – passt.